Wahlrecht: Kommunales Wahlrecht für Migranten ist ein wichtiger Beitrag zur Integration PDF Drucken E-Mail
Duisburg, 20. Dezember 2007

Bund der Türkeistämmigen Sozialdemokraten in Duisburg und Umgebung (BunTes) schließt sich der Forderung unter anderem der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunaler Migrantenvertretungen NRW (LAGA), Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen an, DGB-NRW sowie NRW SPD und setzt sich auch für das Kommunale Wahlrecht für Migranten ein.

 

 

Der BunTes-Vorsitzende Osman Apaydin kann sich Integration ohne politische Beteiligung nicht vorstellen, und fordert deswegen, der Zuwanderungsrealität in Deutschland mit der Einführung des Wahlrechtes für Migranten Rechung zu tragen. „Integrations- oder Migrationsbeiräte in den Kommunen haben keine Entscheidungskompetenz sondern nur eine beratende Funktion. Damit kann man auch die geringe Wahlbeteiligung in den Beiratswahlen erklärt werden. Mitbestimmen ist eine unabdingbare Voraussetzung für die stärkere Identifikation mit der neuen Heimat“ so Apaydin.

Apaydin hebt hervor, „Mit der Möglichkeit der politischen Beteiligung in Form von kommunalem Wahlrecht können gute Zeichen auch für den Einzug hochqualifizierter Arbeitsmigranten gesetzt werden, um die sich Deutschland derzeit stark bemühe“.

Apaydin sieht die große Gefahr der Zweitklassigkeit der Migranten aus den Nicht-EU-Staaten durch fehlende Teilhabe an kommunalen politischen Entscheidungsprozessen. Denn nach Maastrichter Vertrag können die EU-Bürger in der Kommune in Deutschland bereits wählen.

BunTes appelliert sowohl an die Gesellschaft als auch an die Vereine, Verbände und politischenEinrichtungen, sich für das Wahlrecht für Migranten einzusetzen. Die Eingliederung in die Gesellschaft ist eben durch soziale, berufliche und vor allem politische Teilhabe möglich.